Rechtsprechung
| BayObLG, 15.01.1981 - BReg. 2 Z 21/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 499
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 02.06.1981 - BReg. 2 Z 46/80
Rechte eines Wohnungseigentümers einer Wohnanlage; Unterlassen des Abstellens von …
Im Wohnungseigentumsverfahren - mit Ausnahme des Verfahrens der Beschlußanfechtung - ist nämlich der Richter an Sachanträge der Beteiligten nicht gebunden; er hat vielmehr den Willen des Antragstellers zu erforschen, im übrigen jedoch ohne Bindung an den Sachantrag; in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine sachgerechte Entscheidung zu finden (BayObLGZ 1963, 161/164; 1972, 150/154; 246/249 f.; 1974 172/174; BayObLG WEM 1979, 171/172; Senatsbeschluß vom 15.1.1981 BReg. 2 Z 21/80; OLG Frankfurt NJW 1961, 324/325;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. vor § 43 RdNr. 13, § 43 RdNr. 12;… Weitnauer/Wirths WEG 5. Aufl. § 43 RdNr. 16;… Palandt BGB 40. Aufl. § 43 Anm. 1).